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Die Firma Hoster aus Dortmund reist mit einem Mack Musik Express.

Stillstand seit vielen Monaten - wir brauchen eine Perspektive für 2021! #alarmstuferot #schaustellervereinroteerdez #patrickarens

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Zahlen hat der Krisenstab der Stadt auf den für Anfang November geplanten Hansemarkt abgesagt.

Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung sind Spezialmärkte grundsätzlich wieder durchführbar. Notwendig hierfür ist ein entsprechendes Hygienekonzept, was mit der Gesundheitsbehörde abgestimmt wird. Im Bezug auf die geplante Veranstaltung "Hansemarkt 2020" in der Dortmunder Innenstadt, lässt sich aktuell noch nichts Konkretes sagen, da die Prüfungen unter anderem zu der Umsetzung der erforderlichen Hygiene- und Infektionsschutzvorgaben auf Grundlage der aktuellen Erlasslage noch nicht abgeschlossen sind. Sobald es eine Entscheidung gibt, werdet Ihr hier darüber informiert!! IM FALLE EINER POSITIVEN ENTSCHEIDUNG FINDET DER HANSEMARKT VOM 04. NOVEMBER - 08. NOVEMBER 2020 STATT. Bis dahin beachtet bitte alle die AHA+A - Regeln und schützt somit Euch und die anderen! "Dankeschön für Euer Verständnis und Mitwirken" https://www.facebook.com/hansemarktdortmund.info/ www.hansemarkt-dortmund.info

Protokoll der Pressekonferenz der IGDS - Interessengemeinschaft deutscher Schausteller - 01.10.2020 Stapelhaus, Frankenwerft 35 50667 Köln Beginn: 12 Uhr Ende: 13:32 Uhr Themen: Lage der Schausteller in Corona Zeiten, Klageweg, Weihnachtsmärkte 2020, Saison 2021 Anwesende: Anwesenheitsliste wird angehängt Podium: VdCu – Ralf Huppertz Markus Henkel IGDS – Mike Klinge Steuerberater – Holger Wilmes Anwaltskanzlei Kunz – Dr. Christian Müller BSM, Vizepräsident – Patrik Arens Gäste: Dr. jur. Peter-Michael Diestel, Rechtsanwalt Pfarrer Heinrich, Schaustellerseelsorge Presse: Ulrich Wehmeyer, Der Komet Petra Nova, Kölner Anzeiger, Rhein-Erft Michael Bischoff, BILD Zeitung Ostermann, Radio Köln Reinhard, Kirmes Revue Protokoll der Pressekonferenz der IGDS Protokoll der Pressekonferenz der IGDS Mike Klinge, Vorsitz der IGDS, eröffnet um 12.00 Uhr die PK, und beantwortet die Frage, warum der Weg der Klage eingeschlagen wurde. Das Angebot der Regierung in Form von Sofort- bzw. Überbrückungshilfen reicht nicht aus. Patrik Arens, Vizepräsident des BSM, übernimmt das Wort und begrüßt alle. Er betont, seit 199 Tagen ist die Branche lahmgelegt. Und führt weiter aus, dass es zunächst Hoffnung gab die Saison ab August weiterführen zu können. Als allerdings das Oktoberfest abgesagt wurde, war auch diese Hoffnung zunächst gestorben. Arens spricht davon, dass es hier nicht nur um die Schaustellerbranche geht, sondern die komplette Veranstaltungsbrache brach liegt. Man hat sich seitens des BSM (und DSB) sofort an die Bundesregierung gewandt, als klar war, dass dieses Jahr keine Volksfeste stattfinden werden. Nicht nur auf Bundeseben, auch die Landesebene wurde sofort zur Hilfe gerufen. Diese Gespräche halten nach wie vor an und werden mit Druck weitergeführt. Des Weiteren hat es Demonstrationen gegeben, die sehr eindrucksvoll seitens der Branche war. Sie verlieh den Gesprächen mit der Politik die nötige Aufmerksamkeit. Allerdings wurden von den Versprechungen, die auf den Demonstrationen von Politikern stattgefunden haben, bisher keine in die Tat umgesetzt. Es hat Sofort- und Überbrückungshilfen gegeben, die sich aber nur auf betriebliche Kosten beziehen. Das aber Betrieb gleich Leben ist, versteht die Politik leider nicht. Am 12.10. wird es ein erneutes Gespräch mit Finanzminister Scholz geben. Dort muss weiterhin Druck gemacht werden, dass die Politik auf die Lage der Schausteller gemacht wird. Der Saison 2021 sieht Arens kritisch und eher pessimistisch entgegen. Es gibt zwar Lösungen wie Pop Up Parks, kleine Veranstaltungen und Ähnliches, diese sind aber immer mit einem hohen Risiko verbunden. Er nennt das Beispiel Hamm. Hier wurde ein Freizeitpark nach wenigen Öffnungstagen, auf Grund von Infektionszahlen geschlossen. Die Branche hat Millioneninvestitionen im vergangenen Jahr getätigt und wenn keine gute finanzielle Hilfe kommt, weiß man nicht, wie es weiter gehen soll. Veranstalter wissen gar nicht, wie sie Ausschreibungen für die Saison 2021 tätigen sollen. Die klare Forderungen an die Politik ist – kein generelles Veranstaltungsverbot! Eine Kirmes ist nicht gleich ein Oktoberfest. Er betont, dass es keinen Zweifel an dem Infektionsgeschehen oder an der Krankheit Covid-19 gibt. Jedoch an der Durchsetzung bzw. der Maßnahmen, die so unterschiedlich sieht, dass ein Zusammenhang mit dem Infektionsgeschehen nicht erkennbar ist. Die Schaustellerbranche lebt von dem Kontakt von Menschen und der Vielfalt ihrer Berufsausübung und Tradition. Das heißt, hier spielen auch psychische Probleme als Folge des Verbotes eine Rolle. Man hat von Anfang an Wege außerhalb der politischen Arbeit gesucht. Das heißt Gutachten wurden erstellt im Bezug auf das Infektionsschutzgesetz (Tönnies erhält Schadensersatz) da eine Ungleichbehandlung stattfindet. Zügig haben sich viele KollegInnen angeschlossen und haben Wege gesucht, die aktuelle Situation zu bewerten und zu überleben. Arens gibt an, dass der IGDS die Unterstützung des BSM hat. Protokoll der Pressekonferenz der IGDS Er wiederholt nochmals, dass der Förderalismus die Situation ebenfalls erschwert. In Niedersachsen hat man zum Beispiel ein neues Programm zwecks Volksfesten, aber in Rheinland-Pfalz ist hierzu noch nahezu gar nichts passiert. Ralf Huppertz, Vorsitzender des Verein der deutschen Circusunternehmen, stellt sich kurz vor und gibt einen kleinen Einblick, in die aktuelle Lage der Zirkusunternehmen. Den Unternehmen geht es ähnlich, wie den Schaustellern. Im Frühjahr noch, haben einige Zirkusse auf ihrem ersten Platz gastiert, was vorab immer mit einem großen finanziellen Aufwand (z. B. Werbungskosten) verbunden ist. Diese Investitionen wurde also, teilweise schon für das ganze Jahr, getätigt. Und plötzlich kamen die Absagen. Kleinunternehmen kamen mit der ersten Soforthilfen zunächst gut zurecht und konnten Hilfen vom Jobcenter erhalten. Jedoch wurden in letzter Zeit Hilfen von dieser Seite gestrichen. Man solle Lebensversicherungen auflösen oder arbeiten gehen. Es gab sogar Beispiele, da haben Bürgermeister den Zirkusfamilien Strom und Wasser abgestellt. Dies sind Zustände, die sind so nicht mehr tragbar. Große Zirkusunternehmen kamen mit den bisherigen Hilfen so gut wie gar nicht klar. Es war immer ein sprichwörtlicher Tropfen auf dem heißen Stein. Sie haben nicht so viele Angestellte, Artisten können nicht in Kurzarbeit geschickt werden. Das Problem ist die Finanzierung des täglichen Lebens. Die neuen Hilfen sehen zunächst ganz gut aus, für größere Unternehmen. Kredite sind aber nach wie vor ein Problem, da die Zinsen gezahlt werden müssen und wenn kein Geld für Essen da ist, ist auch kein Geld für Zinsen vorhanden. Viele möchten auch den Weg zum Jobcenter, auf Grund vergangener Ereignisse, vermeiden bzw. nicht antreten. Jedoch ist der Lebensunterhalt wieder kein Thema der Hilfen. Des Weiteren werden Banken immer kritischer, ob sie ihr Geld (Zinsen) von Zirkusunternehmen überhaupt wieder erhalten. Einigen Unternehmen wird eine Gastierung mit teilweise 30 % Besucherkapazität angeboten. Dies ist aber keine Existenzgrundlage und unwirtschaftlich. Hier muss ebenfalls betrachtet werden, dass eine erlaubte Kapazität nicht gleich heißt, dass sie stattfindet. Der ein oder andere versucht es trotz Risiko. Die Einen mit, die Anderen ohne Erfolg Städte sehen die Zirkusse als Risiko und wollen dies vermeiden und geben dementsprechend keine Plätze frei. Ruppertz spricht die Empfehlung für Zirkusse aus, nicht auf Tour zu fahren. Es ist mit zu hohem Risiko verbunden und es greifen demnach keine Hilfen mehr. Er spricht auch an, dass aktuell kein kleines Zirkusunternehmen Hilfe in Anspruch nehmen kann, da sie die Saison über auf Steuerhefte fahren und kein Steuerberater bereit ist, sich dem anzunehmen, da sie alle mit ihren bestehenden Mandaten überlastet sind. Diese Unternehmen sind absolut hilflos und fühlen sich von der Politik hängen gelassen. Mike Klinge wirft nochmals ein, wie ähnlich die Situationen der Schausteller und Zirkusunternehmen sind. Des Weiteren macht er darauf aufmerksam, dass auf circa 9.000 abgesagte Veranstaltungen, nur 100 „Ersatzveranstaltungen“ kommen. Anwalt Dr. Christian Müller, aus der Anwaltskanzlei Kunz, stellt sich vor und gibt einen Einblick in seine aktuelle Arbeit. Im Frühjahr gab es die Soforthilfe, jetzt im Anschluss die Überbrückungshilfen. Die Soforthilfe war gedeckelt Protokoll der Pressekonferenz der IGDS und für die meisten Schausteller kaum anwendbar. Normale Kosten für Schausteller sind zum Beispiel Fahrgeschäfte die oftmals geleased oder gemietet sind, Unterhaltungskosten der Betriebe, Investitionskosten und vieles mehr. Die Finanzierung für all diese Kosten können Schausteller nur saisonal einspielen. Das Problem der Hilfen seitens des Staates – sie deckeln ausschließlich Betriebskosten. Jedoch ist es in Schaustellerunternehmen so, dass ihre Einnahmen für weiter mehr als die Betriebskosten verwendet werden. Es handelt sich um Generations- und Familienbetriebe, die meist eben auch genau das ernähren müssen – ihre gesamte Familie. Dementsprechend sind bei Betriebsausfall eben auch alle Erwerbseinkommen gemindert oder weggefallen. Die Bürokratie der Hilfen ist ebenfalls ein großes Problem. Die Soforthilfen waren in Relation einfach zu beantragen, bei den Überbrückungshilfen sieht das jedoch nicht so aus. Beispiel – in Thüringen wurden für die erste Soforthilfe 52.000 Anträge gestellt. Überbrückungshilfe wurde jedoch nur von 934 Unternehmen beantragt, wovon lediglich 540 eine Zusage bekamen. Dr. Müller beschreibt die Problematik, dass die Kriterien der Überbrückungshilfen ständig wandeln. Das macht es zum einen für die Steuerberater schwierig, zum anderen schwanken die zu beantragenden Summen, können aber ich Nachgang nicht mehr nachverlangt werden. Somit fehlen vielen Antragstellern Geld, welches sie nicht mehr „reinholen“ können. Er beschreibt, was man tun kann. Es geht um Schadensersatzansprüche für Ertragsausfälle. Die Bundesländer agieren bei identischen Fallzahlen so unterschiedlich, was ihre Maßnahmen zur Eindämmung angeht, dass man verwaltungsrechtlich prüfen muss, ob die Maßnahmen gegenüber der Schausteller verhältnismäßig sind. Die Anwaltskanzlei vertritt Schausteller bundesweit. Er berichtet über Urteile auf Landesebene, die es zwar schon gibt, es sei jedoch ein langer Weg, da es zwingend ein Urteil des Obergerichtes geben muss. Dies kann bis zu 2 Jahre dauern. Er betont, dass die öffentliche Wahrnehmung besser werden muss, auch auf die Politik muss Druck aufgebaut und die Lage der Schausteller klar gemacht werden. Mike Klinge wirft ein, dass psychische Probleme, neben den finanziellen, aktuell auch ein großes Thema sind. Es wird von Depressionen über Burn-Out und Klinikaufenthalte gesprochen. Auch der Steuerberater Holger Wilmes stellt sich kurz vor und erklärt seinen Zusammenhang mit der IGDS und erzählt aus seiner beruflichen und privaten Sicht, wie die aktuelle Situation sich für ihn darstellt. Wilmes sagt, die erste Soforthilfe war eine Schnellmaßnahme, die für viele nur ein Tropfen auf dem heißen Stein war. Die Überbrückungshilfen nennt er „Bürokratie Monster“. Er erklärt, das kontinuierliche Ändern der Regeln und Bestimmungen macht es für alle Beteiligten schwierig. Man müsse ständig prüfen, was denn aktuell gilt und im Nachgang, ob man das Geld überhaupt behalten darf. Die Anträge mussten oft nachbearbeitet werden, wobei Geld „hinten runter“ gefallen ist. Er ist glücklich, dass die Frist für die nächste Hilfe verlängert wurde, gibt aber zu denken, Protokoll der Pressekonferenz der IGDS dass dies einfach an der Überforderung der Ämter und Beteiligten gilt. Hotlines geben unterschiedliche Informationen, Steuerberater sind völlig überlastet und man hat kaum bis keine Kapazitäten, neue Mandaten aufzunehmen obwohl sehr wohl klar ist, dass diese Hilfe benötigen. Wilmes beschreibt, dass die Finanzämter leider ebenfalls wenig entgegenkommend sind und die Gesamtsituation einfach sehr belastend. Er sagt, die Fristen für die Soforthilfen waren in den Bundesländern so unterschiedlich, dass sie sich mit den Überbrückungshilfen zum Teil überschnitten haben. So sind einige Unternehmen um viel Geld gebracht worden, welches sie nirgends zugesichert bekommen, obwohl es ihnen zusteht. Wobei er wieder bei der Problematik angekommen ist, dass die vielen verschiedenen und ständig wechselnden Kriterien für die Überbrückungshilfen. Ein Subventionsbetrag soll selbstverständlich vermieden werden, allerdings machen es genannte Problematiken bzw. die nicht fixierten Normen schwierig. Wilmes spricht davon, dass Angaben, die heute getätigt wurden, morgen schon wieder ungültig sein könnten. Auch die Finanzierungsneutralität (das steuerliche geltend machen von Leasing und Finanzierungen) spricht Wilmes negativ an, da sie aktuell nur zum Teil durchgesetzt werden kann. Banken haben Risikoanalysen durchgeführt und obwohl sie in der Anfangszeit die Schausteller und Zirkusunternehmen gut unterstützt haben, werden diese jetzt als zu hohes Risiko für eingestuft. Dies stellt alle Beteiligten wieder vor große Probleme. Den Schaustellern fehle es an Perspektive. Perspektivlosigkeit hat zu viele und nachhaltige Folgen. Kulturgut geht verloren, dass so schnell nicht mehr aufgestellt wird Anschließend eröffnet Mike Klinge die Fragerunde. Name Frage Aus dem Plenum Es wird dauern, was alles jetzt juristisch in die Wege geleitet wird, das dauert doch Jahre. Wie sollen die Menschen weiter machen? Antwort Dr. Müller – Aufmerksamkeit ist ein wichtiges Instrument! Er kann leider keine juristische Antwort geben. Klar ist, es muss Druck gemacht werden von Seiten der Schausteller und die Politik muss sehen, was die genauen Probleme sind! Das Brauchtum ist in den vergangenen Jahren immer hoch geschätzt und angesehen worden von der Politik, hierzu müssen jetzt Anforderungen gestellt werden. Patrik Arens – Monat für Monat kam mehr Verständnis von der Politik. Am 12.10. steht ein weiterer Termin bei Herr Finanzminister Scholz an. Alarmstufe Rot war ein Protokoll der Pressekonferenz der IGDS guter Schulterschluss. Man muss weiterhin Druck machen! Die Politik ist von der Gesamtsituation teilweise überfordert. Name Frage Michael Bischoff, BILD Zeitung Kann juristisch schnell etwas unternommen werden? Werden sie konkret abgesagte Veranstaltungen einklagen können? Antwort Dr. Müller – Er verneint leider. Da es sich um zivilrechtliches handelt, ist hier leider nichts zu machen. Dr. jur. Diestel – Nachdem er sich kurz vorstellt, macht er klar, dass wir alle in einer sehr komplizierten Zeit leben, die auch für die Politik unberechenbar ist. Er richtet sich an die Anwesenden mit den Worten „Ihre Aufgaben ist es nun, zu überleben!“. Er vertritt 8 – 10 Schausteller. Dr. Diestel macht klar, dass er seinen Mandaten von langen Verfahren abrät. Sie sind für ihn nicht durchsetzbar. Weder im Bezug auf seine Lebenszeit, noch auf das wirtschaftliche Überleben der jeweiligen Schausteller. Die Situation der Schausteller ist verehrend. Er rät ganz klar von Klagen zwecks des Schadensersatzes ab, da er sie erfolglos sieht. Stattdessen sollen die Unternehmen mit ihren Banken sprechen, sich die Anwälte und Steuerberater des Vertrauens zur Seite holen und individuelle Wege gehen. Leider nennt er auch die Insolvenz als einen Weg. Die Unternehmen sollen flexibler sein. Wenn eine Stadt eine Veranstaltung absagt, solle man in eine andere Stadt gehen und dort anfragen. Dr. Diestel glaubt, das Hoffen auf Fördermittel oder Schadensersatz wird temporär helfen aber das Unvermeidbare nur herauszögern. Er stellt heraus, dass die Branche nicht sterben darf! Name Frage Michael Bischoff, BILD Zeitung Was haben sie konkret juristisch vor? Protokoll der Pressekonferenz der IGDS Antwort Dr. Müller – Es sollen verwaltungsgerichtliche Eilverfahren zur Normkontrolle der Coronaverordnungen angestrebt werden. Diese sollen überprüfen, ob die Beschränkungen übermäßig sind. Dies ist von Bundesland zu Bundesland natürlich unterschiedlich. Die Klagen hängen dementsprechend auch davon ab, wie die Städte die Verordnungen der Länder umsetzen. Er nennt als zweites Thema den Schadensersatz. Dies ist Zivilrecht und deshalb ziemlich zeitaufwendig. Weiterhin geht es nicht ausschließlich um gerichtliche Verfahren. Die Verbände müssen weiterhin im Dialog mit der zuständigen Politik bleiben. Weihnachtsmärkte werden ebenfalls juristisch überprüft bei einer Absage. Die Situation in Hamm muss zum Beispiel ebenfalls hinreichend überprüft werden. Patrik Arens – Die Ungleichbehandlung muss definitiv juristisch überprüft werden! Er bemerkt auf eine Rückfrage, wie viel Umsatz denn den Schaustellern fehlen würde, dass die Branche mit einem Jahresumsatz von circa 2 Milliarden Euro angesetzt wird. Welche Teil davon die einzelnen Schausteller ausmacht, kann er nicht beantworten gibt aber das Beispiel, dass seine Berechnungen nun ergeben haben, er habe im September 1 % seines Vorjahresumsatzes erwirtschaftet hat. Mike Klinge – Die Ungleichbehandlung und Pauschalisierung wird nochmals hervorgehoben. Ein Festzelt und eine Kirmes sind von Grund auf verschiedene Dinge! Die Schausteller sind nicht „ein Bierzelt“ und auch nicht Ischgl. Es sind volkswirtschaftliche Schäden die aus der Situation folgen. Dadurch, dass es weder Volksfest noch Clubbetrieb oder Ähnliches gibt, suchen sich die Menschen natürlich andere Wege des Vergnügens. Dies setzt Städte vor Probleme, mehr Probleme als die Zusage einer Veranstaltung gebracht hätten. Die Weihnachtsmärkte bzw. die Diskussionen hierzu zeigen auf, wie absurd die Maßnahmen teilweise sind. Innenstädte sind überfüllt mit Menschen und ab Tag X ist das dann plötzlich gefährlich. Auch komplette Alkoholverbote auf Weihnachtsmärkten werden diskutiert. In der Gastronomie nebenan kann man dann aber trotzdem seinen Glühwein trinken. Genau diese Ungleichbehandlung soll mit den Klagen deutlich gemacht werden! Frau Nova erzählt, dass sie in erster Linie als Soloselbständige vor Ort ist um sich zu informieren. Sie erklärt, dass aktuelle alle überfordert sind und es seitens der Politik kaum Bereitschaft gibt, sich mit der genauen Thematik auseinander zu setzen. Nova findet gerade Familienbetriebe sind wichtig zu erhalten. Sie sind ein gutes Beispiel für die gesamte Bevölkerung! Ralf Ruppertz sagt, die Weihnachtszirkusse, die ausfallen werden, haben nicht nur wirtschaftliche Folgen für das Unternehmen – von so einem Ausfall hängt so viel ab. Zulieferer, Artisten, Städte die durch die Besucher Einnahmen generieren, das fällt auch alles weg Dieter Mils, Schausteller aus Köln, ergreift das Wort und bittet darum, dass die Presse und der IGDS vorgestellt wird. Er würde die Veranstaltung eher als eine Versammlung einstufen, dies verneint Mike Klinge. Es handele sich um eine Pressekonferenz, die den Zweck hat, die geladenen Gäste über das Vorhaben und den Zweck der IGDS zu informieren. Er bietet Herrn Mils ein Gespräch im Nachgang an, um persönlichere Themen zu besprechen. Des Weiteren erläutert er, dass die IGDS zweckgebunden ist und das Hauptaugenmerk auf den Klagen liegt. Robert Gormanns, Schausteller aus Düren, richtet sich an die Presse und erklärt, wie die Emotionalität der Schausteller zu Stande kommt und wie prekär die Situation tatsächlich ist. Er selbst ist Schausteller in 6. Generation. Durch einen Fehler in seinem Soforthilfe Antrag, ist ihm finanzielle Hilfe nur zum Teil ausgezahlt worden. Die zuständige Stelle zitiert er „da haben Sie Pech gehabt!“. Viele Verordnungen der Städte passen nicht zusammen. Ob Quadratmeterzahlen oder Maskenpflicht, bis hin zur Einbahnstraßenpflicht. Städte geben also Chancen, die aber nicht bzw. kaum zu realisieren sind. Aber, sie haben etwas angeboten. Innenstädte sind viel höher frequentiert als Volksfeste und Freizeitparks, werden aber von der Politik anders behandelt – das ergibt keinen Sinn! Anschließend gibt er Einblicke in finanzielle Begebenheiten bzw. tägliche Probleme seines Unternehmens. Erst letztes Jahr wurde in ein neues Riesenrad investiert, hierzu benötigte er eine neue Halle, da dieses nicht in die vorhandene passte. All die Anschaffungen stehen nun still und versuchen Kosten, die kaum tragbar sind, ohne Einkommen. Zum Beispiel in Hamm sagt er ehrlich – er hätte nicht abgebaut. Wochenmarkt, Phantasialand alles durfte geöffnet bleiben. Warum der Pop Up Park nicht, fragt er. In Hannover, Niedersachen, wurde ein Pop Up Park für 3.500 Besucher, ohne Registrierung genehmigt. Völlig unverständlich für Gormanns. Das passt für ihn alles nicht zusammen. Protokoll der Pressekonferenz der IGDS Protokoll der Pressekonferenz der IGDS Das Ausmaß ist viel größer, als es scheint. Er habe mit einem guten Familienbackround Glück. Aber das ist die absolute Ausnahme, von der man nicht ausgehen darf. Die ständigen Vergleiche mit einem Festzelt auf dem Oktoberfest hinken für ihn an allen Ecken und Enden. Er stellt die Frage an die Anwälte, warum man mit solch einem Rechtssystem wie in Deutschland, welches banale Klagen von Nachbarschaftsstreit durchsetzt, man durch die Schildergasse in Köln laufen, aber nicht auf das Deutzer Volksfest gehen darf? Er als Unternehmer stehe mit einem Bein im Grab und mit dem anderen im Selbstmord. Und so ging es sehr, sehr vielen Schaustellern. Name Frage Aus dem Plenum Wäre die Situation in Hamm nicht ein Paradebeispiel für eine Klage? Antwort Patrik Arens – Der örtliche Verband hat das Recht zu klagen und dieser war daran nicht interessiert. Er bittet darum, hierüber nicht vorschnell zu urteilen. Der Oberbürgermeister der Stadt Hamm habe mit aller Macht um den Park gekämpft. Die Entscheidung ist auf Landesebene gefallen und wenn der örtliche Verband nicht klagen möchte, kann man zunächst leider nichts machen. Dr. Müller – Die Situation in Hamm ist eine Einschränkung der Berufsfreiheit, welches eines Grundrechtseinschränkung ist. Man muss also Vergleiche finden um zu klagen. Name Frage Aus dem Plenum Es heißt, das letzte Wort hat immer das Gesundheitsamt. Die Städte wollen die Weihnachtsmärkte. Warum kann man Gesundheitsminister Spahn nicht zur Rechenschaft bitten was die Beweislage angeht, dass Volksfest so gefährlich sind? Das muss doch belegbar sein. Antwort Dr. Müller – Er erkärt, das Infektionsschutzgesetz ist Landesrecht. Deshalb sind die Ansprechpartner immer die jeweiligen Landesministerien. An den örtlichen Fallzahlen, orientieren sich dementsprechend die Beschränkungen. Wie angemessen bzw. verhältnismäßig diese sind, müsse eben überprüft werden. Wobei hier natürlich Mike Klinge bedankt sich bei den Anwesenden KollegInnen und Pressevertretern für ihr Kommen und schließt die Pressekonferenz um 13:32 Uhr. Protokoll der Pressekonferenz der IGDS keiner an einem Infektionsgeschehen zweifelt, sondern nur an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen.